Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion Buxtehude bezüglich des Tageblattartikels vom 27. Februar 2008

Wir freuen uns, dass unsere politische Aussage solch eine große Resonanz erzeugt hat und ganz offensichtlich in die Hände der Verantwortlichen gelangt ist. Wir sind froh darüber, dass unser Anliegen in einem Beitrag des «Buxtehuder Tageblattes» vom 27. Februar 2008 „thematisiert“ wurde. Offenbar ging unser Statement zur rassistischen Politik der CDU an die richtige Adresse.

Dennoch verbitten wir uns aufs schärfste eine Belehrung über „Demokratie“ seitens der beiden Jungpolitiker Achim Biesenbach und Alexander Krause. Wir haben es als linksradikale Antifa nicht nötig uns von Parteimitglieder der CDU belehren zu lassen. Eine Partei, die das Recht auf Bürgerentscheide in Hamburg torpediert wo es nur geht, eine Partei deren Politiker_innen im „Kampf gegen den Terror“ mehrfach gezeigt haben, was ihnen Grundrechte wie Datenschutz und persönliche Freiheitsrechte der Menschen wert sind, eine Partei die Tornado-Einsätze des Militärs gegen Demonstrant_innen während des G8-Gipfels bewilligt und verteidigt hat, zeigt deutlich ihr Verständnis von Demokratie.
Die CDU im Kreis Stade ist es gewöhnt politische Fragen nach ihrem eigenen Verständnis zu definieren, wodurch diese nicht an Richtigkeit gewinnen. Trotzdem gelingt es ihnen immer wieder mit solchen Positionen in der Presse Gehör zu finden. Was richtig und was falsch ist entscheiden wir, trotz der eindringlichen Worte Biesenbachs und Krauses dennoch lieber selbst.

Wir können an dieser Stelle unsere Aussage bezüglich der „rassistischen Vorurteile á la NPD und CDU“ nur wiederholen, Auch wenn Herr Alexander Krause diese Aussage jenseits der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verortet, zu der unseres Erachtens auch ein Wert wie Meinungsfreiheit zählt, ändert dies nichts an der Richtigkeit der gemachten Feststellung. Die hier verwendete Definition von „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ ist dennoch interessant. Demokratisch ist nur, was der CDU genehm ist?
Soziale Ungerechtigkeit, Abschiebung von Migrant_innen und bildungshemmende Politik sind Bestandteile der politischen Realität der CDU. Fragt sich wer hier wirklich nicht auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ steht. Die CDU kann gerne weiterhin krampfhaft versuchen sich in dieser Auffassung zu positionieren. Nur müssen sich die beiden Herrschaften der CDU den Vorwurf gefallen lassen, den Bezug zur politischen Realitiät verloren zu haben.

Die Antifaschistische Aktion Buxtehude setzt sich für eine soziale und emanzipatorische Gesellschaft ein, in der jeder Mensch seine Selbstentfaltung wo und wie gestalten kann
wie es ihr/ihm entspricht. Gesetze die Menschen in ihrer Bewegungs- und Lebensgestaltungsfreiheit einschränken lehnen wir ab.

Während die NPD in einer krassen und menschenverachtenden Art und Weise hetzt, ist doch die CDU als regierende Partei maßgeblich am Bau und Erhalt von Abschiebeknästen beteiligt. Sie verantwortet Abschiebungen von Kindern nach Afrika, von Frauen nach Afghanistan und von Kranken oder von Tod und Folter Bedrohten in alle Welt. Das ist für uns Rassismus!
Darüber hinaus werden, um den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern und deren „Andersartigkeit“ zu beweisen Debatten über eine sog. „Leitkultur“ geführt. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

Eine ernst gemeinte Abgrenzung der CDU von faschistischen Parteien wie der NPD begrüßen wir. Allerdings verharrt die Abgrenzung auch im vorliegendem Artikel auf den üblichen Floskeln der Ablehnung von „Links- und Rechtsextremisten“,etc.p.p.. Krause und Biesenbach müssen sich in ihrem „Entsetzen“ die Frage gefallen lassen warum während der Demo der NPD vor drei Jahren in Stade die Chance verpasst wurde sich in einer ähnlichen Deutlichkeit zu positionieren und lieber versucht wurde die Nazis zu „ignorieren“. Oder wie es sein kann, dass CDU-Kreistagsabgeordnete im Stader Kreistag Händedrücke, Lächeln und Smalltalk mit dem NPDler Adolf Dammann austauschen. So lange hierzu keine klaren Ansagen seitens der CDU existieren betrachten wir alle weiteren Vorwürfe gegen uns von dieser Seite als irrelevant, denn so etwas können wir „echte Demokraten[_innen] nicht wollen“.

Wir wüssten außerdem gerne von Herrn Achim Biesenbach, mit welchen Belegen er meint beweisen zu können, dass die Antifaschistische Aktion Buxtehude, den vom Freizeithaus gestellten Anforderungen nicht entspricht.

Zur Dokumentation: Das Pamphlet aus dem Buxtehuder Tageblatt vom 27.Februar 2008

Buxtehude: CDU fordert die Leitung des Freizeithauses zum Handeln auf

Buxtehude (bv/ari). Die Junge Union geht auf die Barrikaden und will jetzt den Jugendhilfeausschuss einschalten: „Es kann nicht sein, dass Linksradikale im Freizeithaus Buxtehude zu einem Antifa-Café einladen“, sagt CDU-Ratsherr Achim Biesenbach. Der Christdemokrat fordert die FZH-Leitung auf, die Jugendlichen vor die Tür zu setzen. Das lehnt der Leiter Rüdiger Cadow ab; ihren Raum wird die Antifa behalten dürfen, das öffentliche Café wird es nicht geben.

Die Antifa hat letzte Woche ein Flugblatt verteilt. Dort heißt es im ersten Satz: „Du hast kein Bock auf Nazis? Dich nerven rassistische Vorurteile à la NPD und CDU?“ Das Café im Freizeithaus (FZH) „steht im Widerspruch zur Satzung“, sagt Alexander Krause, Vorsitzender der Jungen Union. „Das ist eine Verunglimpfung der CDU. Wir lehnen Rechts- und Linksextremismus ab“, betont Krause; die Antifa stehe „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er verweist auf die Internet-Seite der Gruppe, dort heißt es: „Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus …, das Gleiche gilt für Bullen, Richter und andere Autoritätsfanatiker.“ Sollte die Antifa im Freizeithaus bleiben dürfen, könnten in Zukunft auch rechtsextremistische Freie Kameradschaften einen Raum verlangen, warnt Biesenbach, „doch das kann kein echter Demokrat wollen“.
In den FZH-Statuten heißt es: Räume werden nicht an kommerzielle Anbieter, Firmen, politische Parteien, konfessionell gebundene Gruppen usw. vergeben, es sei denn, es liegt eine offizielle Anerkennung als Jugendhilfeträger vor.
Dass die Antifa sich als Gruppe im FZH trifft, ist Leiter Rüdiger Cadow bekannt – nicht aber, dass sie nun zu einem offenen Café einlädt. Nachdem Cadow den Volltext des Flugblatts gehört hat, sagt er: „In dem Punkt hat die Junge Union vollkommen recht.“ Eine Gruppe, die eine demokratische Partei in dieser Weise mit der NPD in einen Topf werfe, werde die Genehmigung für ein Café im Freizeithaus nicht bekommen können.
Die Antifa treffe sich allerdings schon seit 20 Jahren im FZH, und das sei „seitens der Polizei, der Politik und der Verwaltung in Buxtehude auch ausgesprochen gewünscht“. Die Antifa solle im FZH einen Rahmen finden, „der einer Ausgrenzung aus demokratischen Prinzipien keinen Vorschub leistet“. Vor einigen Jahren habe das FZH der Antifa den Raum übrigens sogar schon eine Zeit lang entzogen. Damals sei der Eindruck entstanden, dass die Gruppe gewaltbereiter werde. Doch im Rahmen der Anti-Nazi-Demo des Bündnis gegen Rechts in Stade sei die Antifa in Buxtehude wieder aufgelebt – und vornehmlich von Schülern geprägt. Das Konzert „Rock gegen Rechts“ im FZH habe die Antifa organisiert. „Wir stellen für die Raumvergabe klare Bedingungen“, so Cadow. Erstens müsse es sich um eine nicht parteipolitisch gebundene Gruppe handeln, die im Prinzip jedem offen stehe, zweitens müsse sie sich zu Gewaltfreiheit und demokratischer Grundordnung bekennen.
Daran hat Biesenbach (CDU) seine Zweifel. Er will das Thema jetzt am 3. März im Jugendhilfeausschuss zur Sprache bringen.